Aktuell

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich werde bei praktisch allen Terminen, die es auch weiterhin. zum Beispiel als Kreisrat in der Region gibt gefragt, wie ich die Chancen eines Weiterbaus der B33 unter Grün/Rot im Land einschätze. Gerne will ich dazu als Kreisrat, aber auch als Bürger, der für diese Straße gekämpft hat etwas sagen.
Im Koalitionsvertrag von Grün/Rot finden sich zwei zentrale Hinweise, die auch den Weiterbau der Haupt-Straßenverkehrsader in unsere Region, die B33 betreffen:

„ Durch die bestehende Netzdichte von Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sind Straßenneubauten aufgrund der Siedlungsdichte und des Gebotes, den Flächenverbrauch zu reduzieren, nur noch in begründeten Einzelfällen zu realisieren. Die bisherige Verkehrspolitik werden wir auf den Prüfstand stellen…“
 „Beim Ausbau der Bundesfernstraßen werden wir gegenüber dem Bund einfordern, dass vor Beginn von neuen zunächst alle im Bau befindlichen Vorhaben fertig zu stellen sind…“
 Dazu ist aus meiner Sicht festzuhalten:

1. Die jetzige Planfeststellung ist mit allen ihren Bestandteilen, zu denen untrennbar und ausdrücklich die vorgesehenen Tunnels (Lärm- und Emissionsschutz für Mensch und Umwelt), Zu-/Abfahrten und die Gemeindeverbindungsstraßen gehören ist in einem jahrzehntelang mühsam ausgehandelten Konsens entstanden. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass die Planfeststellung mit allen ihren sensiblen Bereichen ohne jede Klage erreicht werden konnte.


2. Das Land hat sich ausdrücklich zur Priorität für diese Straßenbaumaßnahme bekannt und das Regierungspräsidium beauftragt, nicht mehr in Teilabschnitten, sondern die komplette restliche Trasse ausschreibungsreif zu planen. Dazu sind im Rahmen einer absoluten Ausnahmeentscheidung auch die erforderlichen Planungsmittel in zweistelliger Millionenhöhe sowie die erforderliche Personalausstattung in der Planungsabteilung des Regierungspräsidiums zugesagt und umgesetzt.


3. In den vergangenen Jahren ist es durch eine parteiübergreifende Zusammenarbeit gelungen, den B33-Weiterbau ohne erneute Unterbrechung Stück für Stück aus Bundesmitteln zu finanzieren. Lediglich die Grünen standen außerhalb dieses gemeinsamen Ziels.

Unsere Forderungen müssen daher sein:

1. Wir betrachten die B33 unter den og. Gesichtspunkten des Koalitionsvertrags sowohl als „begründeten Fall“, als auch als ein „im Bau befindliches Vorhaben“, das fertig zu stellen ist.


2. An der gemeinsam erreichten, im Konsens entstandenen Planfeststellung darf nicht gerüttelt werden. Jede Veränderung würde eine erneute jahrelange Verzögerung mit völlig unklarem Ausgang bedeuten. Für die Zeit einer „offenen“ Planfeststellung gäbe es keine Straßenbaumittel des Bundes.


3. Es wird auch von den Grünen Mandatsträgern erwartet, dass sie den erreichten Konsens akzeptieren und auch keine Planungsdetails mehr in Frage stellen. Die Menschen und die Natur haben Anspruch auf eine vollständige Umsetzung im vereinbarten Umfang – wer von „überdimensionierten“ Bestandteilen spricht, gefährdet die erreichten Schutzziele und den weiteren Ausbau.

Die Region erwartet von der neuen Landesregierung und besonders von ihrem neuen regionalen Vertreter, dass sie sich beim Bund zum B33-Ausbau klar positioniert und der Strecke die erforderliche Priorität einräumt. Ein unterbrechungs-freier Weiterbau muß gewährleistet werden.
Andreas Hoffmann
12.05.2011